§ 1 Abs. 2 NRW-26671Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verordnung über Einigungsstellen)
Die Industrie- und Handelskammer, bei der eine Einigungsstelle errichtet ist, führt deren Geschäfte (geschäftsführende Industrie- und Handelskammer).
§ 1 Abs. 1 SN-5266Einigungsstellenverordnung
Bei den Industrie- und Handelskammern werden Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aufgrund des Gesetzes…
§ 67 Abs. 7 NRW-27385Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -
Für die Geschäftsführung der Einigungsstelle gilt § 40 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und Abs. 3 entsprechend.
§ 24 Abs. 7 LRiStaG NRWRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Für die Geschäftsführung der Einigungsstelle gilt § 40 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.