Art 19 EinigVtr

Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands · Kapitel V

Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.

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Kapitel V

Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Art 19

Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

18

BFH, VII R 41/08

Beschluss v. 2010-02-17 · Art 19 S 2 EinigVtr

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

BVerwG, 7 B 18/14

Beschluss v. 2015-05-11 · Art 19 EinigVtr

Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

BVerwG, 8 B 57/11

Beschluss v. 2011-12-15 · Art 19 S 3 EinigVtr

Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR

BSG, B 5 RS 7/09 R

Urteil v. 2011-07-19 · Art 19 EinigVtr

Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Redaktionsleiter - ohne Versorgungszusage

BSG, B 5 RS 2/08 R

Urteil v. 2010-10-19 · Art 19 EinigVtr

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

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Verwaltungsvorschriften

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