§ 42 Abs. 1 EinSiGZwangsmittel
Die Befolgung der Verfügungen, die die gesetzliche Entschädigungseinrichtung innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft, ist mit Zwangsmitteln nach den…
§ 8 Abs. 10 AnlEntGAnlegerentschädigungsgesetz
Aus den Beitragsbescheiden der Entschädigungseinrichtung findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes statt. Die…
§ 35 Abs. 3 EinSiGPrüfung der CRR-Kreditinstitute
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Prüfungsanordnung haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 10 Abs. 3 EinSiGEintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.