Eingangsformel BfJEAktfKVVerordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz
Auf Grund des § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz, der durch Artikel 4 Nummer 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S.…
§ 1 EJGGesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1727 (Eurojust-Verordnung) in der Fassung vom 4. Oktober 2023.
§ 2 Abs. 2 EJGGesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
Bei der Erfüllung der ihm nach der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 übertragenen Aufgaben unterliegt das nationale Mitglied den fachlichen…
§ 2 EJKoVVerordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die von den Landesregierungen bestimmten Kontaktstellen nach § 12 Absatz 2 des…
§ 6 Abs. 2 Nr. 1 EJGGesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen
das Bundesamt für Justiz,