§ 57 Abs. 1 PBefGPersonenbeförderungsgesetz
Das Bundesministerium für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen…
§ 8 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach den §§ 1, 3 und 4 können vorsehen, daß das…
§ 5 Abs. 2 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es…