§ 39 Abs. 3 BattDGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit schriftlich von der zuständigen Behörde verlangen. Dem Begehren der Beliehenen ist innerhalb einer…
§ 3 Abs. 1 UAGBVVerordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
Die Beleihung endet mit dem Inkrafttreten einer die Beleihung aufhebenden Verordnung. Bis zur Beendigung der Beleihung ist die Beliehene zur ordnungsgemäßen…
§ 7 Abs. 3 UnivSchlichtVVerordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
Die Beliehene kann jederzeit schriftlich die vorzeitige Beendigung der Beleihung aus wichtigem Grund verlangen. Dem Begehren ist innerhalb einer angemessenen…
§ 6 SächsÖKontrVOSächsische Ökokontrollstellenverordnung
Die Beleihung und die Aufgabenübertragung können widerrufen werden, wenn die Voraussetzung nach § 3 Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist oder die Kontrollstelle eine…
§ 12 Abs. 2 EHV 2020Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit in schriftlicher oder elektronischer Form verlangen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und…