GesetzBundgeltende FassungKünftige Änderung ab 01.01.2027

§ 56 EnergieStG

Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

Energiesteuergesetz · Kapitel 5

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Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Benzine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Gasöle nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Abs. 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 versteuert worden sind und die verwendet worden sind, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Steuer nach § 21. Die Steuerentlastung wird nur für Energieerzeugnisse oder den Anteil der Energieerzeugnisse nach Satz 1 gewährt, die im Steuergebiet nach § 1 Absatz 1 Satz 2 verwendet worden sind.

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in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen oder

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in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

(2)

Die Steuerentlastung beträgt

für 1 000 Liter Benzine nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder für 1 000 Liter Gasöle nach § 2 Absatz 1 Nummer 454,02 EUR,

für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a

bis zum 31. Dezember 201813,37 EUR,

vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 201916,77 EUR,

vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 202020,17 EUR,

vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 202123,56 EUR,

vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 202227,00 EUR,

ab dem 1. Januar 202330,33 EUR,

für 1 Megawattstunde Erdgas oder 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 gilt für Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 sinngemäß.

bis zum 31. Dezember 20231,00 EUR,

vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 20241,32 EUR,

vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 20251,64 EUR,

vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 20261,97 EUR,

ab dem 1. Januar 20272,36 EUR.

(3)

Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(4)

Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

(5)

Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.