§ 65 EnFG

Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen · Teil 7

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Branchen in die Anlage 2 aufzunehmen oder aus dieser herauszunehmen, sobald und soweit dies für die Angleichung an Beschlüsse der Europäischen Kommission erforderlich ist.

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Teil 7

Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen

§ 65

Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung

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