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§ 64 EnFG — Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs | Junoda

Inhaltsübersicht

EnFG

§ 64Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs § 65Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung § 66Allgemeine Übergangsbestimmungen § 67Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung Anlage 1(zu § 2) Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs Anlage 2(zu § 31) Stromkosten- oder handelsintensive Branchen

Gesetze·EnFG·Teil 7·§ 64 EnFGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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EnFG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 64 EnFG

Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen · Teil 7

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Positionen, die als Einnahmen oder Ausgaben nach Anlage 1 gelten, und den anzuwendenden Zinssatz zu bestimmen.

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§ 64 EnFG

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Stellung im Gefüge

Teil 7

Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen

§ 64

Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Zitiert von

§ 67 EnFG

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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