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Soweit eine Einigung mit den betroffenen Eigentümern und weiteren Berechtigten nicht erzielt wird, erfolgt auf Antrag des Unternehmers das Verfahren zur endgültigen Planfeststellung. Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Für das Planfeststellungsverfahren gelten § 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Abweichungen:
Der Unternehmer hat neben den in § 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 73 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten folgende Unterlagen einzureichen:
beglaubigte Grundbuchauszüge der betroffenen Grundstücke,
Aufstellung der Eigentümer nach Namen und Wohnanschrift,
dort, wo nur eine Belastung von Grundeigentum in Frage steht, eine schriftliche oder elektronische Darstellung über Art und Umfang dieser Belastung.
§ 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 73 Abs. 6 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass sich die Verhandlungen nicht auf die Entschädigungsfrage erstrecken.
In der Ladung ist auf die Vorschriften des Absatzes 4 und des § 34 hinzuweisen.
Einigen sich die Beteiligten über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück oder anderer in § 12 Abs. 1 Buchstabe b…
Vor der Ausführung ist für das Unternehmen unter Berücksichtigung der nach § 13 den Unternehmer treffenden Obliegenheiten das Planfeststellungsverfahren…
Der Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit muss eine kommissarische Verhandlung mit den Beteiligten unter Vorlegung des definitiv…
Über diese Obliegenheiten des Unternehmers entscheidet das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (§ 20). Titel III Enteignungsverfahren 1. Planfeststellung
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.