§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EntschFinVZuordnung zu einer anderen Entschädigungseinrichtung, Ausscheiden aus der Entschädigungseinrichtung
mit dem CRR-Kreditinstitut und der anderen Entschädigungseinrichtung die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen und der diesbezüglichen Finanzsicherheiten…
§ 25 EntschFinVBesicherung von Zahlungsverpflichtungen
Das CRR-Kreditinstitut hat zur Absicherung der Zahlungsverpflichtungen Finanzsicherheiten zu leisten. Der Marktwert der Finanzsicherheiten abzüglich eines…
§ 2 Abs. 2 EntschFinVBegriffsbestimmungen
Zahlungsverpflichtungen im Sinne dieser Verordnung sind die vertraglich begründeten Zahlungspflichten der CRR-Kreditinstitute, die als verfügbare Finanzmittel…
§ 31 Abs. 1 EntschFinVAnzeige- und Informationspflichten
Ein CRR-Kreditinstitut, das eine Zahlungsverpflichtung nach § 19 übernommen hat, ist verpflichtet, der Entschädigungseinrichtung unverzüglich alle Umstände…
Art. 1 Nr. 6 Buchst. a 32026D0508BESCHLUSS (GASP) 2026/508 DES RATES vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Absatz 1a Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) die für die Entgegennahme von Zahlungen erforderlich sind, die von den in Anhang VIII genannten juristischen…