§ 1 Abs. 2 EntschVO G 10 NRWVerordnung über die Entschädigung gemäß § 30 Absatz 8 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Die Pauschale gemäß Absatz 1 Nummer 1 wird jährlich mit Wirkung zum 1. Juli des jeweiligen Jahres entsprechend der Berechnung nach § 15 Absatz 1 und 2 des…
Art. 1 Abs. 5 Nr. 7 Buchst. c SN-19221Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden zum 1. April 2023, 1. April 2024 und 1. April 2025 angepasst. Maßstab…
§ 15 Abs. 5 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Abweichend von den Absätzen 2 und 3 entfällt die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli 2013 und zum 1. Juli 2014. Darüber hinaus entfällt die…
§ 133 Abs. 5 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften über die Voraussetzungen der Ansprüche nach § 45 Absatz 1…