§ 13 EntsorgFondsG

Aufsicht

Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

Der Fonds untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auszuüben ist.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 25 EWKFondsG

Gesetz über den Einwegkunststofffonds

Das Umweltbundesamt untersteht hinsichtlich der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt,…

Im selben Abschnitt

§ 15 Abs. 2 EntsorgFondsG

Verordnungsermächtigungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nähere Einzelheiten zur Vereinnahmung der…

§ 9 Abs. 2 EntsorgFondsG

Anlage der Mittel

Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz…

§ 12a Abs. 3 EntsorgFondsG

Entlastung des Vorstands; sonstige Pflichten

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung.

§ 11 Abs. 4 EntsorgFondsG

Grundsätze der Wirtschaftsführung, Finanz- und Wirtschaftsplanung

Im Hinblick auf die Verwaltungsaufwendungen des Fonds sind die §§ 37, 70 und 79 der Bundeshaushaltsordnung nicht anzuwenden; es gelten stattdessen § 11a Absatz…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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