§ 31 Abs. 1 ErbbauRGIst dem Erbbauberechtigten ein Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts eingeräumt (§ 2 Nr. 6), so kann er das Vorrecht ausüben, sobald der Eigentümer mit einem…
§ 1 NRW-29214Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Der Erwerber des Grundstücks ist verpflichtet, dem Berechtigten an dem Grundstück eine den übernommenen wiederkehrenden Leistungen entsprechende Reallast und,…
§ 9 Abs. 1 ErbbauRGWird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen…
§ 34 Abs. 3 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Der Inhaber kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die Abschreibung entstandenen Kosten verlangen. Die Kosten sind den Kosten für die…
§ 1 NRW-26476Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Der Erwerber des Grundstücks ist verpflichtet, dem Berechtigten an dem Grundstück eine den übernommenen wiederkehrenden Leistungen entsprechende Reallast und,…