§ 56 Abs. 4 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Der Grundstückseigentümer hat das Recht, vom Nutzer zu verlangen, daß dieser sich ihm gegenüber verpflichtet, das Erbbaurecht auf ihn zu übertragen, wenn der…
§ 7 Abs. 2 ErholNutzGGesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, vom Nutzer zu verlangen, daß sich dieser ihm gegenüber verpflichtet, das Erbbaurecht auf ihn zu übertragen, wenn der…
§ 1 Abs. 4 ErbbauRGDas Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim…
§ 49 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß die Veräußerung nach § 5 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Der Grundstückseigentümer hat…
§ 42 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
die Vereinbarungen zur Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden und zum Heimfallanspruch (§ 56),