§ 41 ErdölBevG

Übergangsregelung

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen · Siebter Abschnitt

Vom 1. Januar 2020 bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 bemisst sich die Höhe der zu bevorratenden Mengen nach den ab dem 1. Januar 2020 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes, wobei anstelle des in § 3 Absatz 1 aufgeführten Zeitraumes für die täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren in den Geltungsbereich dieses Gesetzes die Kalenderjahre 2016, 2017 und 2018 zugrunde zu legen sind.

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Verwaltungsvorschriften

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Art. 3 Abs. 1 32009L0119

Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um spätestens bis zum 31. Dezember 2012 zu gewährleisten, dass zu ihren Gunsten im…

§ 11 Abs. 1 Nr. 5 MinÖlAV

Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise

die für die Bevorratung nach dem Erdölbevorratungsgesetz anrechenbaren Endbestände sowie die operationellen Minimumbestände.

Erwägungsgrund 5 32009L0119

Gemäß der Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten…

§ 3 Abs. 2 MinÖlDatG

Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft

Zu den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Einfuhr von Erdöl haben Meldepflichtige zusätzlich die Merkmale nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2964/95…

§ 11 Abs. 1 ErdölBevG

Anpassung an die Bevorratungspflicht

Der Erdölbevorratungsverband hat im Fall von § 3 Absatz 2 seine Vorräte innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Bevorratungszeitraumes an die Höhe nach § 3…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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