Eingangsformel ERVVVerordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
Auf Grund jeweils in Verbindung mit Artikel 25 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S.…
§ 17 EGovGGesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Soweit Anordnungen der Schriftform in Rechtsverordnungen des Bundes nach dem Bericht der Bundesregierung zu Artikel 30 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes zur…
Eingangsformel BeglVVerordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
Auf Grund des § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 sowie des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung…
Art. 2 Nr. 4 Buchst. c SN-18348Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen und nach dem Wort „Grundgesetzes“ werden die Wörter „für die Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.
Eingangsformel EgVVVerordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
Auf Grund des § 3 Satz 3 des Vorausschätzungsgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2080) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im…