§ 4 Abs. 1 ErstrGErstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
Die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Ausschließungspatente und…
§ 1 Abs. 1 ErstrGErstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden gewerblichen…
§ 23 Abs. 2 Nr. 2 ErstrGBekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
wer, soweit das bekanntgemachte Zeichen in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen…
§ 5 ErstrGAnzuwendendes Recht
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden…