Stand der Konsolidierung: 2026-11-01

Gesetz45 VorschriftenBund

ErstrG

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

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Inhaltsübersicht

Abschnitt 1Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

3

Abschnitt 2Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

20

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften

2

Unterabschnitt 2Besondere Vorschriften für Patente

11

Abschnitt 3Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte

7

Unterabschnitt 1Erfindungen

4

Unterabschnitt 2Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen

3

Teil 2Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen

6

Teil 3(weggefallen)

1

Teil 4Änderung von Gesetzen

1

Teil 5Übergangs- und Schlußvorschriften

7

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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Zitiert von

EU-Recht

0

Verwaltungsvorschriften

0

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — ErstrGKeine Rechtsberatung

Unterabschnitt 3(weggefallen)

1

(XXXX) §§ 16 bis 19(weggefallen)

Unterabschnitt 4Besondere Vorschriften für Marken

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6

§ 20Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes § 21Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes § 22Prüfung angemeldeter Marken § 23Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch § 24Schutzdauer § 25Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände

§ 1Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 2Löschung von eingetragenen Warenzeichen § 3Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen

KI-Hinweis

§ 4Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und SchutzrechtsanmeldungenKI-Hinweis § 5Anzuwendendes Recht

KI-Hinweis

§ 6Wirkung erteilter PatenteKI-Hinweis § 6aPatentdauer § 7WirtschaftspatenteKI-Hinweis § 8Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente § 9Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten § 10Patentanmeldungen § 11Recherche § 12Prüfung erteilter Patente § 13Einspruchsverfahren in besonderen Fällen § 14Überleitung von Berichtigungsverfahren § 15Abzweigung

KI-Hinweis

§ 26Zusammentreffen von Rechten § 27VorbenutzungsrechteKI-Hinweis § 28Weiterbenutzungsrechte § 29Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes

§ 30Warenzeichen und Marken § 31Sonstige Kennzeichenrechte § 32Weiterbenutzungsrecht

KI-Hinweis

1 Konkurrenz