§ 6 ErstrG

Wirkung erteilter Patente

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten · Teil 1, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2

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Die Erteilung eines Patents nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.

KI-Hinweis · Zeitpunkt der Rechtswirkungen

§ 6 ErstrG bewirkt, dass bei Patenten, die nach DDR-Recht erteilt wurden, die gesetzlichen Wirkungen des Patents (z.B. Beginn des Schutzes, Einspruchsfrist) bereits mit der Erteilung eintreten, nicht erst mit der Veröffentlichung im Patentblatt gemäß § 58 Abs. 1 PatG. Dies ist eine abweichende Regelung vom üblichen Verfahren für Patente nach dem PatG.

§ 58 Abs. 1 PatG

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§ 6 ErstrG

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Erstreckung

Abschnitt 2

Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

Unterabschnitt 2

Besondere Vorschriften für Patente

§ 6

Wirkung erteilter Patente

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen