§ 25 Abs. 3 Nr. 1 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung…
§ 95a Abs. 3 Nr. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung…
§ 125a Abs. 3 Nr. 1 PatGPatentgesetz
den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung…
§ 12 DPMAVVerordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
Elektronische Dokumente sind nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Deren…
§ 55a Abs. 3 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person…