§ 12 DPMAV

Einreichung elektronischer Dokumente

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt · Abschnitt 2

Elektronische Dokumente sind nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Deren Bestimmungen gehen insoweit den Bestimmungen dieser Verordnung vor.

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Abschnitt 2

Verfahrensvorschriften

§ 12

Einreichung elektronischer Dokumente

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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