§ 4 SVStFreigGGesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 StrVerjFrGGesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 SIFGGesetz Nr. 1596 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) Vom 12. Juli 2006[1]
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 KTFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.