§ 8 Abs. 1 ESVGUnterstützende Leistungen
Soweit dies zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise erforderlich ist, können die zuständigen Behörden unter den dort genannten…
§ 4 Abs. 1 ESVGErmächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
Soweit es zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise geboten ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen…
§ 9 EnSiGGesetz zur Sicherung der Energieversorgung
Der Bund und die Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, materiellen und organisatorischen Voraussetzungen zur…
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ESVGVersorgungskrise
die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Lebensmitteln in wesentlichen Teilen des Bundesgebietes ernsthaft gefährdet ist
§ 5 ESVGEinzelweisungen
Soweit dieses Gesetz nach § 3 Absatz 1 Satz 1 von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird, kann die Bundesregierung zur Ausführung von…