§ 13 Abs. 1 ESVGDatenübermittlung zwischen den Behörden
Soweit es zur Ausführung der in § 12 Absatz 1 genannten Vorkehrungen erforderlich ist, sind den zuständigen Behörden auf deren Anforderung, im Fall der Nummer 5…
§ 15 Abs. 1 ESVGAuskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
Ernährungsunternehmen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf deren Verlangen Auskünfte insbesondere über ihre Bestands- und Produktionsdaten zu…
§ 11 Abs. 1 ESVGErmächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
Soweit es zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geboten ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über…
§ 10 Abs. 1 EnSiGGesetz zur Sicherung der Energieversorgung
Zur Ausführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes und zur Vorbereitung der Ausführung solcher Rechtsverordnungen haben natürliche und juristische…
Art. 57 Abs. 6 32025R2643VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Geschäftsinformationen stellen die Mitgliedstaaten dem Ausschuss zusätzliche einschlägige Informationen zur Verfügung,…