Schlußformel SchStVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StAbwVVerordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel BedGgstVBedarfsgegenständeverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel EGRechtÜblVVerordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EJTAnVVerordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Der Bundesrat hat zugestimmt.