Schlußformel EGRechtÜblV

Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Im selben Abschnitt

Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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