§ 4 EuAbgG

Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland · Erster Abschnitt

§ 4 EuAbgGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Einem Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.

(2)

§ 4 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.

§ 4 EuAbgG

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Mandatsbewerbung und Mandatsausübung

§ 4

Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BAG, 2 AZR 79/16

Urteil v. 2017-05-18 · § 4 Abs 1 EuAbgG

Kündigungsschutz nach dem EuAbgG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen