Schlußformel RVermVG§6DVVerordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister der Finanzen
Schlußformel NATOVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
Der Bundeskanzler Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister der Finanzen
Schlußformel VollstrKlZustEWGBekBekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister der Justiz
Schlußformel VollstrKlZustEGKSBekBekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Schlußformel NATOVorRV 1962Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister der Verteidigung Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Innern Der Bundesminister…