Schlußformel VollstrKlZustEGKSBekBekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Schlußformel EuAuswKomVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister der Finanzen
Schlußformel RVermVG§6DVVerordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister der Finanzen
Schlussformel WZG§4EFTABekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Der Bundesminister der Justiz
Schlußformel WZG§4CANBekBekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
Der Bundesminister der Justiz