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(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1969 - 1971)
Die in diesem Formblatt enthaltenen Daten sind vertraulich zu behandeln. 1Nähere Angaben zu der gefährdenden Person1.1Familienname:1.2Vorname(n):1.3Ggf. Geburtsname oder früherer Name:1.4Ggf. Aliasname(n):1.5Geschlecht:1.6Staatsangehörigkeit:1.7Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):1.8Geburtsdatum:1.9Geburtsort:1.10Anschrift:1.11Sprache oder Sprachen, die die gefährdende Person versteht (sofern bekannt):2Nähere Angaben zu der geschützten Person2.1Familienname:2.2Vorname(n):2.3Ggf. Geburtsname oder früherer Name:2.4Geschlecht:2.5Staatsangehörigkeit:2.6Geburtsdatum:2.7Geburtsort:2.8Anschrift:2.9Sprache oder Sprachen, die die geschützte Person versteht (sofern bekannt):3Nähere Angaben zu der Europäischen Schutzanordnung3.1Die Anordnung wurde erlassen am:3.2Aktenzeichen (sofern vorhanden):3.3Behörde, die die Anordnung erlassen hat3.3.1Offizielle Bezeichnung:3.3.2Anschrift:4Behörde, die für die Vollstreckung einer Schutzmaßnahme zuständig ist, die eventuell im ausführenden Staat erlassen worden ist4.1Offizielle Bezeichnung:4.2Zu kontaktierende Person4.2.1Name:4.2.2Funktion (Verwendungsbezeichnung/Dienstrang):4.2.3Vollständige Anschrift:4.2.4Telefonnummer (Ländervorwahl) (Regional-/Ortsnetzkennzahl) (Nummer):4.2.5Faxnummer (Ländervorwahl) (Regional-/Ortsnetzkennzahl) (Nummer):4.2.6E-Mail:4.2.7Sprachen, die für die Verständigung genutzt werden können:5Verstoß gegen das/die von den zuständigen Behörden des vollstreckenden Staates nach Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung auferlegte(n) Verbot(e) oder Beschränkung(en) und/oder sonstige Erkenntnisse, die eine weitere Entscheidung nach sich ziehen könnten5.1Der Verstoß betrifft das/die folgende(n) Verbot(e) oder Beschränkung(en) (Mehrfachwahl möglich):–ein Verbot des Betretens bestimmter Räumlichkeiten, Orte oder festgelegter Gebiete, in beziehungsweise an denen sich die geschützte Person aufhält oder die sie aufsucht;–ein Verbot oder eine Regelung jeglicher Form der Kontaktaufnahme – auch telefonisch, auf elektronischem Weg oder per Post oder Fax oder mit anderen Mitteln – mit der geschützten Person;–ein Verbot, sich der geschützten Person auf eine geringere als die festgelegte Entfernung zu nähern, oder eine entsprechende Regelung;–andere von den zuständigen Behörden des vollstreckenden Staates nach Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung getroffene Maßnahmen, die sich auf die Schutzmaßnahme beziehen, die der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt.5.2Beschreibung des Verstoßes/der Verstöße (Ort, Datum und nähere Umstände):5.3Maßnahmen, die im vollstreckenden Staat infolge des Verstoßes ergriffen wurden:5.4Mögliche Rechtsfolgen des Verstoßes im Vollstreckungsstaat:5.5Sonstige Erkenntnisse, die eine weitere Entscheidung nach sich ziehen könnten, und Beschreibung dieser Erkenntnisse:6Nähere Angaben zu der im vollstreckenden Staat zu kontaktierenden Person, falls zusätzliche Informationen zu dem Verstoß eingeholt werden sollen6.1Familienname:6.2Vorname(n):6.3Anschrift:6.4Telefonnummer (Ländervorwahl) (Regional-/Ortsnetzkennzahl) (Nummer):6.5Faxnummer (Ländervorwahl) (Regional-/Ortsnetzkennzahl) (Nummer):6.6E-Mail:6.7Sprachen, die für die Verständigung genutzt werden können:7Unterzeichnender7.1Name:7.2Funktion (Verwendungsbezeichnung/Dienstrang): Datum:Unterschrift des Vertreters der das Formblatt ausstellenden Behörde zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts des Formblatts:(Gegebenenfalls) Dienststempel:
nach Artikel 12 der RICHTLINIE 2011/99/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 13. DEZEMBER ÜBER DIE EUROPÄISCHE SCHUTZANORDNUNG MELDUNG EINES…
nach Artikel 7 der RICHTLINIE 2011/99/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 13. DEZEMBER 2011 ÜBER DIE EUROPÄISCHE SCHUTZANORDNUNG Die in diesem…
In den Fällen des Absatzes 1 teilt das Gericht den Verstoß der zuständigen Polizeibehörde und anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der nach §…
Verbote oder Beschränkungen, die der gefährdenden Person mit der der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegenden Schutzmaßnahme auferlegt wurden, Dauer…
Das Gericht unterrichtet die geschützte Person, die gefährdende Person und die Anordnungsbehörde über die nach Absatz 1 erlassene Maßnahme und über die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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