Art. 5In Abs. 1 SN-1255Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, mit Ausnahme seines Artikels 3 Nr. 4 Buchst. a und Nr. 14 Buchst. d, der zu dem Zeitpunkt in Kraft…
§ 3 Abs. 1 FernUStVtrÄndG SLGesetz Nr. 1287 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 Vom 8. April 1992
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.[1]
Art 5 Abs. 2 EuFernsAbkGGesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Art. 4 FernsSatVtrG SLGesetz Nr. 1256 über die Zustimmung zum Satellitenfernseh-Staatsvertrag Vom 29. November 1989
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 12 in Kraft tritt, wird vom Chef der…
Art 4 Abs. 1 EUTELSATÜbkÄndGGesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.