Schlussformel StipVVerordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StAbwVVerordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StAuskVVerordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SchStVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.