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§ 15 EUStAG — Einschränkung von Grundrechten | Junoda

Inhaltsübersicht

EUStAG

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§ 1Anwendungsbereich § 2Verfahrensvorschriften § 3Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung über das Ermittlungsverfahren § 4Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen § 5Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 6Anwendbarkeit des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen § 7Anwendbarkeit der Abgabenordnung § 8Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen § 9Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes § 10Strafvollstreckung § 11Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten § 12Mitteilungspflichten des Delegierten Europäischen Staatsanwalts § 13Amtshilfe § 14Gleichstellung mit Amtsträgern § 15Einschränkung von Grundrechten

Gesetze·EUStAG·§ 15 EUStAGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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EUStAG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 15 EUStAG

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 15 EUStAG

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Stellung im Gefüge

§ 15

Einschränkung von Grundrechten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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