§ 14 EUStAG

Gleichstellung mit Amtsträgern

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Für die Anwendung des Strafgesetzbuches stehen die Delegierten Europäischen Staatsanwälte und der deutsche Europäische Staatsanwalt Amtsträgern gleich, sofern sie nicht bereits als Europäische Amtsträger erfasst sind.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 104 IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Richter und sonstige Amtsträger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die bei Amtshandlungen nach Abschnitt 2 des Zehnten Teils in dem…

§ 143 Abs. 6 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind die in der Bundesrepublik Deutschland als Delegierte Europäische Staatsanwälte gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ernannten…

§ 142b Abs. 1 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

In Verfahren, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 2 EUStAG

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Strafverfahren, in welchen das Amt der Staatsanwaltschaft gemäß § 142b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes von den deutschen…

Art. 13 Abs. 1 32017R1939

Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte handeln im Namen der EUStA in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat und haben neben und vorbehaltlich der ihnen übertragenen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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