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Anlage EUZBBG — (zu § 6 Absatz 2) Berichtsbogen | Junoda

Inhaltsübersicht

EUZBBG

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§ 1Mitwirkung des Bundestages § 2Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union § 3Grundsätze der Unterrichtung § 4Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten § 5Vorhaben der Europäischen Union § 6Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren § 7Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik § 8Stellungnahmen des Bundestages § 9Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen § 9aEinführung des Euro in einem Mitgliedstaat § 10Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten § 11Verbindungsbüro des Bundestages § 12Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage(zu § 6 Absatz 2) Berichtsbogen

Gesetze·EUZBBG·Anlage EUZBBGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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EUZBBG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Anlage EUZBBG

(zu § 6 Absatz 2) Berichtsbogen

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2175)

Anlage EUZBBG

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Anlage

(zu § 6 Absatz 2) Berichtsbogen

Zitiert von

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Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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