§ 16 EUZBLGGesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Gründung der Europäischen Union in Kraft. Dieser Tag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Abweichend von Satz 1 tritt §…
§ 10 Abs. 1 AGSGB II/BKGGGesetz Nr. 1863 zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG) Vom 17. Juni 2015
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. § 4 tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft.
Art. 29 Abs. 1 HBG 2023/2024 SNHaushaltsbegleitgesetz 2023/2024
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
Art. 23 Abs. 1 HBG 2021/2022 SNHaushaltsbegleitgesetz 2021/2022
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 Abs. 1 SächsBrexitÜGSächsisches Brexit-Übergangsgesetz
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen…