§ 17 EVZStiftG

Bereitstellung der Mittel

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

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Die Stiftung stellt den Partnerorganisationen die Mittel nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 und 3 vierteljährlich entsprechend des nachgewiesenen Bedarfs zur Verfügung. Ihre Verwendung wird von der Stiftung in angemessener Weise überprüft.

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Die erstmalige Bereitstellung der Stiftungsmittel setzt das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens betreffend die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sowie die Herstellung ausreichender Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen voraus. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen stellt der Deutsche Bundestag fest.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 1 Nr. 4 ContStifG

Gesetz über die Conterganstiftung

den Mitteln in Höhe von 51 129 000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat, sowie aus den Mitteln, die der…

Im selben Abschnitt

§ 10 Abs. 1 EVZStiftG

Mittelvergabe durch Partnerorganisationen

Die Gewährung und die Auszahlung der Einmalleistungen an die nach § 11 Leistungsberechtigten erfolgen durch Partnerorganisationen. Die Stiftung ist insoweit…

§ 4 Abs. 2 MuKStiftG

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"

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§ 2 Abs. 4 SN-2937

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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