§ 4 ContStifG

Stiftungsvermögen

Gesetz über die Conterganstiftung · Abschnitt 1

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Das Stiftungsvermögen besteht aus und dem daraus erwirtschafteten Vermögen.

den Mitteln, die der Bund der Stiftung für die Leistung von Kapitalentschädigungen und Conterganrenten nach § 13 Abs. 1 sowie für die notwendigen Verwaltungskosten zur Verfügung stellt;

KI-Hinweis · Mittelvorbehalt für Kapitalentschädigungen und Conterganrenten

Die Vorschrift stellt klar, dass die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 genannten Mittel (für Kapitalentschädigungen, Conterganrenten und Verwaltungskosten) vom Bund bereitgestellt werden. § 13 Abs. 1 ContStifG enthält jedoch einen Mittelvorbehalt, der die Leistung bestimmter jährlicher Leistungen (z. B. Sonderzahlungen) davon abhängig macht, dass dafür Mittel nach § 11 Satz 2 Nr. 1 und 2 im Stiftungsvermögen vorhanden sind. Dies bedeutet, dass die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 genannten Bundesmittel nicht automatisch für alle Leistungen ausreichen, insbesondere nicht für die in § 13 Abs. 1 genannten jährlichen Sonderzahlungen, die nur aus dem Stiftungsvermögen und nicht aus den Bundesmitteln nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 finanziert werden.

§ 13 Abs. 1 ContStifG

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den Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich, die der Bund für die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und zur Förderung multidisziplinärer medizinischer Kompetenzzentren zur Verfügung stellt; die sonstigen Kosten im Zusammenhang mit diesen Leistungen und der Förderung der Kompetenzzentren einschließlich der Verwaltungskosten werden ebenfalls aus diesem Betrag gezahlt;

einer Zuwendung von 50 Millionen Euro der Grünenthal GmbH, die am 15. Juli 2009 zu leisten ist;

den Mitteln in Höhe von 51 129 000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat, sowie aus den Mitteln, die der Bund für bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 noch nicht rechtskräftig beschiedene Anträge gemäß § 13 Absatz 4 Satz 4 zur Verfügung stellt;

dem Kapitalstock in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die der Bund nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat;

Mitteln in Höhe von 5 Millionen Euro, die der Bund nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat;

den Zuwendungen nach Absatz 2

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Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Die Stiftung wirbt um weitere Zuwendungen bei Dritten.