§ 4 Abs. 6 StromPBGGesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
Der Anspruch des Letztverbrauchers auf den Entlastungsbetrag ist unpfändbar. Satz 1 ist nicht für Pfändungen wegen Rückforderungen von Entlastungsbeiträgen…
§ 12 Nr. 3 EWSGGesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
Ansprüche der Mieter und Wohnungseigentümer auf Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder Jahresabrechnung nach § 5.
§ 20 Abs. 1 Nr. 3 EWPBGJahresendabrechnung
die Summe der Zahlungen des Letztverbrauchers oder Kunden für Lieferungen in den Monaten, in denen er Anspruch auf Entlastungsbeträge hatte,
§ 12 Abs. 6 EWPBGVorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
Gegen den Anspruch des Kunden auf den Entlastungsbetrag darf das Wärmeversorgungsunternehmen nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen. Abweichend von Satz 1 ist das…