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Die Zulage wird nicht gewährt Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht für Beamte im Sicherungsdienst des Bundeskriminalamtes.
in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes,
soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst unterschieden wird,
folgenden Besoldungsempfängern:
Beamten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind,
Soldaten, die Wachdienst oder Sonderdienste im Innendienst leisten,
Beamten und Soldaten, die auf Schiffen und schwimmenden Geräten tätig sind, wenn die durch diese Tätigkeit bedingte besondere Dienstplangestaltung bereits anderweitig berücksichtigt ist.
Die §§ 7 und 8 gelten entsprechend.
Die Zulage entfällt oder sie verringert sich, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Schichtplan (Dienstplan) eine Unterscheidung zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst nicht vorsieht. Sie finden…
wenn der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als abgegolten oder ausgeglichen gilt.
Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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