§ 210 FamFG

Gewaltschutzsachen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit · Buch 2, Abschnitt 7

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Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.

KI-Hinweis · Ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts

§ 210 FamFG in Verbindung mit § 111 Nr. 6 FamFG begründet eine Sperrwirkung: Liegt ein Sachverhalt vor, der den Tatbestand des § 1 GewSchG erfüllt, ist ausschließlich das Familiengericht funktionell zuständig. Ein Wahlrecht des Anspruchstellers, den Anspruch stattdessen vor einem anderen Gericht (z. B. dem Zivilgericht) geltend zu machen, besteht nicht. Dies hat der BGH in ständiger Rechtsprechung bestätigt.

BGH, XII ZB 503/24

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§ 210 FamFG

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 7

Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 210

Gewaltschutzsachen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, XII ZB 503/24

Beschluss v. 2025-10-08 · § 210 FamFG

Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG

BGH, XII ZB 276/20

Beschluss v. 2020-10-21 · § 210 FamFG

Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.