§ 316 FamFG

Verfahrensfähigkeit

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit · Buch 3, Abschnitt 2

In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

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Stellung im Gefüge

Buch 3

Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 2

Verfahren in Unterbringungssachen

§ 316

Verfahrensfähigkeit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

8

BGH, XII ZB 271/24

Beschluss v. 2025-11-12 · § 316 FamFG

Unterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen

BGH, XII ZB 365/24

Beschluss v. 2025-01-22 · § 316 FamFG

Wirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren

BGH, XII ZB 206/24

Beschluss v. 2024-08-28 · § 316 FamFG

Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.