BGH, XIII ZB 5/24Beschluss v. 2026-02-24 · § 37 Abs 2 FamFG
Gewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung
BGH, XII ZB 295/25Beschluss v. 2025-09-03 · § 37 Abs 2 FamFG
Notwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren
BGH, XII ZB 289/24Beschluss v. 2024-10-09 · § 37 Abs 2 FamFG
Aufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
BGH, XII ZB 417/22Beschluss v. 2022-12-14 · § 37 Abs 2 FamFG
Unterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
BGH, XII ZB 384/22Beschluss v. 2022-11-23 · § 37 Abs 2 FamFG
Unterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen