BGH, XII ZB 267/21Beschluss v. 2022-04-13 · § 37 Abs 2 FamFG
Unterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung
BGH, XII ZB 558/21Beschluss v. 2022-03-02 · § 37 Abs 2 FamFG
Betreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
BGH, XII ZB 439/21Beschluss v. 2022-01-26 · § 37 Abs 2 FamFG
Unterbringungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung im Beschwerdeverfahren
BGH, XII ZB 9/21Beschluss v. 2021-09-15 · § 37 Abs 1 FamFG
Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung
BGH, XII ZB 573/20Beschluss v. 2021-06-30 · § 37 Abs 2 FamFG
Unterbringungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen