BVerfG, 1 BvR 1716/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-11-27 · § 37 Abs 2 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuem Parteivorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen, falls das Gericht auf eine begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren fortführt und jenes Parteivorbringen bei einer neuen Sachentscheidung berücksichtigen will - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
BGH, XII ZB 271/24Beschluss v. 2025-11-12 · § 37 Abs 2 FamFG
Unterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
BGH, XII ZB 365/24Beschluss v. 2025-01-22 · § 37 Abs 2 FamFG
Wirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
BGH, XII ZB 206/24Beschluss v. 2024-08-28 · § 37 Abs 2 FamFG
Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
BGH, XII ZB 133/24Beschluss v. 2024-08-07 · § 37 Abs 2 FamFG
Erfordernis der persönlichen Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren