BVerfG, 1 BvR 2329/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-08-05 · § 58 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR - unzureichende Beschwerdebegründung - zu den Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 1 BvR 618/22Einstweilige Anordnung v. 2022-03-22 · § 58 Abs 2 FamFG
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch amtsgerichtlichen Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Betreuungsverfahrens bei fehlender vorheriger Anhörung des Betroffenen - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvQ 12/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-02-24 · § 58 FamFG
Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
BVerfG, 2 BvR 2470/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-04-16 · § 58 FamFG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen (§§ 62 Abs 3, Abs 5 AufenthG 2004, § 428 FamFG) - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des Feststellungsinteresses für Beschwerde gem § 428 Abs 2 FamFG unter Hinweis auf Möglichkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvQ 29/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-03-31 · § 58 Abs 1 FamFG
Erfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug - teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs