BVerfG, 1 BvR 1489/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-07-01 · § 58 FamFG
Erfolgloser Eilantrag in einer Sorgerechtssache: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
BVerfG, 2 BvQ 96/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-12-05 · § 58 Abs 1 FamFG
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
BVerfG, 2 BvR 2638/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-03-19 · § 58 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW
BVerfG, 1 BvQ 90/18Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-03-18 · § 58 FamFG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale Überholung
BVerfG, 1 BvR 1240/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-12-18 · § 58 Abs 1 FamFG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde