§ 5 FBeitrV

Fälligkeit

Frequenznutzungsbeitragsverordnung

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) ist sinngemäß anzuwenden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 4 EntschFinV

Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

Der Beitrag wird mit Bekanntgabe des Beitragsbescheids nach Absatz 1 oder eines ergänzenden Beitragsbescheids nach Absatz 3 fällig.

§ 5 Abs. 4 KlärEV

Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Der Beitrag wird zum 30. April des folgenden Jahres fällig und ist an die Bundesanstalt zu zahlen. Sofern die Bundesanstalt einen Beitragsbescheid erläßt, wird…

§ 18 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

Die Verwaltungskosten werden einen Monat nach der Bekanntgabe der Verwaltungskostenfestsetzung an den Verwaltungskostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde…

Im selben Abschnitt

§ 4 FSBeitrV

Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes…

§ 4 EMVBeitrV

Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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