§ 27 SächsStrVRGSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung in diesem Gesetz enthaltene Aufgaben aus konkretem Anlass…
§ 5 Abs. 2 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es…
§ 6 Abs. 2 StVGStraßenverkehrsgesetz
Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen…
§ 68 Abs. 1 FahrlGGesetz über das Fahrlehrerwesen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.